Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

der Graap IT-Service e.K. für alle angebotenen Dienstleistungen


1. Gültigkeit

1.1

Graap IT-Service e.K., Blumenstr. 14, 73779 Deizisau (Anbieter), erbringt alle – auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, demnach nur gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt.

1.3.

Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs- Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

 

2. Vertragsinhalt und Vertragsanpassungen

2.1

Durch die Übermittlung eines Auftragsformular in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter einen bindenden Antrag auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 14 Tagen durch den Anbieter oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

2.2.

Eine eventuelle Vertragslaufzeit ergibt sich je nach Leistungsbeschreibung und der jeweiligen Dienstleistung.

 

3. Vertragsinhalt und Vertragsanpassungen

3.1

Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung der Dienstleistung.

3.2.

Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.

3.3.

Leistungen und Dienste die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind können vom Anbieter jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesse des Kunden, eingestellt werden.

3.4.

Der Anbieter ist berechtigt sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

3.5.

Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können vom Anbieter auf Dritte übertragen werden, die anstelle des Anbieters in den Vertrag eintreten. Dem Kunde steht hierbei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu. Der Anbieter hat den Kunden hierzu rechtzeitig vor Übergang der Rechte und Pflichten, zu informieren.

  

4. Dienstleistungen mit Reaktionszeiten

4.1

Für bestimmte Dienstleistungen gewährt der Anbieter dem Kunden eine Leistung innerhalb eines vom Kunden gewählten zeitlichen Rahmens (Reaktionszeit). Hierbei garantiert der Anbieter lediglich seinen Leistungsbeginn und nicht den Erfolg der zu erbringenden Leistung innerhalb des vertraglich bestimmten Zeitraums.

4.2.

Die angebotenen Reaktionszeiten beschränken sich hierbei auf die normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ausgenommen Feiertage). Reaktionszeiten außerhalb der normalen Geschäftszeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

4.3.

Ereignisse Höherer Gewalt und/oder ein Verschulden des Kunden, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritten berechtigen den Anbieter die vereinbarte Reaktionszeit während der Dauer der Behinderung und einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit nach Wegfall der Behinderung vorübergehend nicht oder nur teilweise zu erbringen.

Der Höheren Gewalt steht gleich:

  • Streik, Aussperrung

  • Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote,

  • Feuer, Verkehrssperren, Störung der Betriebe oder des Transportes.

 

5. Wiederkehrende Stundenleistungen (z.B. Wartung etc.)


Werden zwischen Anbieter und Kunden Leistungen vereinbart die dem Kunden monatliche wiederkehrende Stundenleistungen (z.B. Wartung-, Servicedienstleistungen) durch den Anbieter garantieren, so entfallen nichtgenutzte Leistungsstunden mit dem jeweiligen Monatsablauf. Eine Summierung über die vereinbarte Leistungszeit findet nicht statt.
 

6. Entgeltzahlung

6.1

Die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Entgelte richtet sich mangels individueller vertraglicher Regelung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.

6.2.

Regelmäßig wiederkehrende Entgelte (monatliche Grundgebühren) werden jeweils monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

6.3.

Nutzungsabhängige Dienste werden je nach Leistungsbeschreibung monatlich, viertel-, halb- oder jährlich nach Nutzung in Rechnung gestellt.

6.4.

Der Kunde trägt – soweit nicht anders vereinbart - gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.

6.5.

Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Anbieter dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage verfügbar sein.

6.6.

Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden dem Anbieter alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt.

6.7.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

6.8.

Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Anbieter möglich und anzuzeigen.

 

7. Haftung

7.1

Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für einen Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung gemäß dem folgenden Absatz 7.4..

7.2.

Bei dem Verkauf von neuen Waren durch den Anbieter beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

7.3.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei den Verkäufen gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 7.4. ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Kunde wegen eines Mangels geltend machen kann.

7.4.

Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

7.5.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

8. Pflichten

8.1

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterialien, Räumlichkeiten sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

8.2

Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, im Rahmen der Vertragsdurchführung notwendige Materialien, insbesondere Software, zu beschaffen, hat der Kunde diese dem Anbieter frei von Rechten Dritter, insbesondere lizensiert, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass durch die Verwendung der Materialien keine Rechte Dritter verletzt werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung der Warenlieferungsforderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


10. Abwerbeverbot

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrages und sechs Monate danach weder direkt noch indirekt Mitarbeiter der anderen Vertragspartei bei sich, mittelbar oder unmittelbar zu beschäftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.


11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz der Graap IT-Service e.K., soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).


12. Schlussklausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

 

13. Vertragssprache

Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

 

Stand: V.1.0. Graap IT-Service e.K.

Links

IT Lösung bis zu Ende gedacht.

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Inhaber: Lars Graap
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Telefon 07153 57599-50
Telefax 07153 57599-79
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